Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Österreichische Juristenkommission - GEBRAUCHT Entstaatlichung des Rechts: Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat, Band 43 (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat) - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Österreichische Juristenkommission -, Preis: 1.73 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Österreichische Juristenkommission - GEBRAUCHT Entstaatlichung des Rechts: Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat, Band 43 (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat) - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Heiner Bielefeldt - GEBRAUCHT Muslime im säkularen Rechtsstaat: Integrationschancen durch Religionsfreiheit - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Heiner Bielefeldt -, Preis: 11.99 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Heiner Bielefeldt - GEBRAUCHT Muslime im säkularen Rechtsstaat: Integrationschancen durch Religionsfreiheit - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Wie definiert sich ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat definiert sich durch die Gewaltenteilung, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte der Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und niemand über dem Gesetz steht. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaats ist die Rechtssicherheit, die gewährleistet, dass Gesetze klar formuliert und verständlich sind. In einem Rechtsstaat herrscht somit Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
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Wann ist ein Staat ein Rechtsstaat?
Ein Staat wird als Rechtsstaat bezeichnet, wenn er sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hält. Dazu gehören die Gewaltenteilung, die Bindung an das Gesetz, die Achtung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Zudem muss die Regierung die Gesetze einhalten und durchsetzen, ohne willkürlich zu handeln. Letztendlich ist ein Staat ein Rechtsstaat, wenn die Rechte und Freiheiten der Bürger durch ein funktionierendes Rechtssystem geschützt werden.
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Warum ist Deutschland ein materieller Rechtsstaat?
Deutschland ist ein materieller Rechtsstaat, weil es eine klare rechtliche Struktur hat, die die Rechte und Pflichten der Bürger regelt. Das bedeutet, dass die Gesetze und Verordnungen in Deutschland auf geschriebenen Regeln basieren und für alle Bürger gleichermaßen gelten. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die die Einhaltung der Gesetze überwachen und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dadurch wird die Rechtssicherheit gewährleistet und die Bürger können sich auf die Einhaltung ihrer Rechte verlassen. In einem materiellen Rechtsstaat wie Deutschland wird also die Rechtsstaatlichkeit durch konkrete Gesetze und Institutionen sichergestellt.
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Was ist Deutschland für ein Rechtsstaat?
Was ist Deutschland für ein Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt und die Gewaltenteilung sowie die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. In Deutschland ist dies durch die Verfassung, die Grundrechte und die Unabhängigkeit der Justiz fest verankert. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und auf den Schutz ihrer Grundrechte. Zudem sind staatliche Maßnahmen an Gesetze gebunden und müssen verhältnismäßig sein. Insgesamt kann Deutschland daher als Rechtsstaat bezeichnet werden, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und die Einhaltung des Rechts sicherstellt.
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Joachim Wagner - GEBRAUCHT Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Mathias Brodkorb - GEBRAUCHT Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Barbara Traub - GEBRAUCHT Dina de-Malchuta Dina - oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat (Machloket/Streitschriften: Herausgegeben von Elisa Klapheck) - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Wolf Wetzel - GEBRAUCHT Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek) - Preis vom 13.01.2025 06:02:32 h
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Welche Farbkombinationen schaffen eine ansprechende Farbharmonie in einem Raum?
Farbkombinationen wie Blau und Weiß, Grau und Gelb oder Grün und Braun schaffen eine ansprechende Farbharmonie in einem Raum. Wichtig ist, dass die Farben zueinander passen und eine ausgewogene Balance haben. Auch Kontraste können eine interessante und harmonische Atmosphäre schaffen.
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Was wird mit dieser Karikatur versucht, den Rechtsstaat auszudrücken?
Die Karikatur versucht, den Rechtsstaat darzustellen, indem sie möglicherweise verschiedene Elemente und Symbole verwendet, die mit dem Rechtsstaat assoziiert werden. Dies könnte beispielsweise die Darstellung von Richtern, Gerichtsgebäuden, Gesetzbüchern oder anderen rechtlichen Symbolen beinhalten. Die Karikatur könnte auch versuchen, die Idee des Rechtsstaats durch humorvolle oder satirische Mittel zu vermitteln.
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Was sind die Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat?
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, extremistische Bestrebungen zu überwachen und zu bekämpfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Er sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und Personen, um frühzeitig Gefahren für die Demokratie zu erkennen und zu verhindern. Zudem berät er die Regierung und andere Behörden in Sicherheitsfragen und leistet einen Beitrag zur Aufklärung von politisch motivierten Straftaten.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien und Elemente, die einen Rechtsstaat ausmachen?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Die Elemente, die einen Rechtsstaat ausmachen, sind die Existenz einer Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtssicherheit für alle Bürger. Ein Rechtsstaat garantiert die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Einhaltung der Grundrechte.
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